Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)  für Anwalts-Suchende auf onlylaw.de

Einleitung

Zu aller erst:

• Wir von der Onlylaw Germany GmbH Siezen Anwältinnen, Anwälte & Unternehmer (Unternehmer sind für uns Personalexperten und   Anbieter von Services explizit für Anwält_innen)
• Dich, lieber Rechts- bzw. Anwaltssuchender Duzen wir, da wir einerseits kein Geld von Dir verlangen und andererseits als vertrauter und freundschaftlicher Empfehlungsgeber von dir wahrgenommen werden wollen, sodass Du deinen Anwalt bzw. Anwältin für jedes noch so kleine Rechtsproblem bei uns finden kannst. 

Zur einfacheren Lesbarkeit verwenden wir im Folgenden das generische Femininum.. Mit den Bezeichnungen „Rechtsanwältin“, „Lawyer“ oder „Rechtssuchende/Mandantin“ sind jedoch stets alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.

Zudem findest Du Hinweise zum bestehenden Datenschutz sowie unsere aktuell geltenden Datenschutzbedingungen: auf onlylaw/datenschutz. 

Vertragspartner für alle Leistungen, die Du auf den onlylaw-Seiten in Anspruch nimmst, ist stets die Onlylaw Germany GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Nutzung unserer Plattform ist nur für Anwält_innenbzw. Kanzleien kostenpflichtig.

Folglich: Für den bzw. die Rechtssuchende entstehen bei uns nie kosten. 

In diesem Zusammenhang der kostenlose-Mitgliedschafts-Strategie für Rechtssuchende möchten wir auf eines unsere weiteren Ziele hinweisen, nämlich hilfsbedürftigen Menschen schnell und effizient zu helfen in dem wir für die ideale Pro-Bono-Anwältin finden. 

Was hilfsbedürftig bzw. wer ein hilfsbedürftiger Mensch ist, definieren wir und entscheiden wir von ONLYLAW niemals. Onlylaw ist eine digitale europaweite Plattform mit durchdachten und modernen sozialen Mechanismen und Regeln um für jeden Menschen es einfacher zu machen sein Recht durchzusetzen, indem er ohne sozial Hürden, seine Anwältin finden kann.    

In unserem Konzept stellen wir auch auf keine harte Definition eines „hilfsbedürftigen“ Menschen ab. 

Wir appellieren in diesem Kontext schlicht an die Hilfsorganisationen als erfahrenen Institutionen in diesem Felde und wirken mit diesen zusammen, indem wir Pro-Bono-Tätigkeiten digitalisieren, vervielfahren und effizienter machen. Dies machen wir explizit indem wir die Pro-Bono-Organisation bzw. Hilfsorganisation mit der Anwältin zusammenbringen, mit der sie höchstmöglich emotional verbunden ist. Dies bezeichnen wir nicht als kostenlos, sondern als Pro-Bono und Wohltätigkeit. 

Pro-Bono-Organisationen

Rechtlich gesehen ist es eine Leistung von onlylaw an Pro-Bono-Organisationen und Anwältinnen und deshalb betonen wir genau einmal, dass für die Beteiligten in dieser Hinsicht keine Kosten entstehen. Konkrete Regelungen und Mindeststandarts hinsichtlich der Zusammenarbeit legen wir von Onlylaw Germany GmbH jedoch in Einzelverträgen zwischen Anwalt und Pro-Bono-Organisation fest. Ebenso wer als Pro-Bono-Organisation gilt. Jedenfalls ist die gemeinnützige Anerkennung Voraussetzung. 

Als Gegenleistung für die Anwältin und ihre Leistung an die Pro-Bono-Organisation gewähren wir der Anwältin auf ihrem Profil eine Auszeichnung und promoten das Anwältinnen-Profil mit der Pro-Bono-Organisation zusammen für die Öffentlichkeit auf der Plattform und bei Social-Media. 

Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte aus unserem Impressum, welches Sie hier finden:Impressumslink

1. Anmeldung bei onlylaw

1.1 Für die Registrierung bei onlylaw.eusetzen wir grundsätzlich voraus, dass Du eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren bist. Wenn Sie sich für ein Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, anmelden setzen wir voraus, dass Sie vertretungsberechtigt für dieses sind. 

Die Angabe der Kontakt- und Adressdaten für die Registrierung bei onlylaw.eu ist erforderlich. Ebenso verpflichtest Du dich dazu, allevon uns abgefragten persönlichen Daten und Adressen vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.) und versicherst deren Richtigkeit. 

1.2 Die Registrierung bei onlyaw.eu ist für dich kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Du zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennst. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen Dir und der Onlylaw Germany GmbH ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Dein angemeldetes Profil hat bis zu der Kündigung oder deinem durch Dritte nachgewiesenen Tod Bestand.

1.3 Für die Registrierung benutzt du deine E-Mail-Adresse und deine Handynummer, bei der du regelmäßig erreicht werden kannst via Whatsapp[D.N.1] seitens der Onlylaw Germany GmbH und der Anwältin, die du kontaktiert hast auf onlylaw.eu

Ebenso benutzt du ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit von Dir geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhältst du ein Rechtssuchende-Profil, welches alle relevanten Daten für die Nutzung der Plattform enthält.

1.4 Die Registrierung eines Mitglieds ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Namen ist nicht gestattet und wir haben das Recht diese Profile zu löschen. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

1.5 Verstöße gegen diese Regelungen berechtigen onlylaw germany gmbh zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Rechtssuchenden-Profils von der Onlylaw-Plattform.

2. Nutzung von onlylaw.de

2.1 Eine erfolgreiche Registrierung auf onlylaw.eu ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

2.2 Du erhältst, über verschiedene Eingabefelder auf der Plattform onlylaw.eu  von unseren Anwältinnen-Partnern die Möglichkeit dein Rechtsanliegen per Eingabe sämtlicher Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen individuellen Falles an onlylaw.eu zu übermitteln. Diese Daten müssen vollständig, korrekt und ferner der Sachverhalt ausreichend ausformuliert eingeben werden, andernfalls ist eine Bearbeitung durch uns nicht möglich.[D.N.2] 

2.3 Dein Rechtsanliegen kannst Du jederzeit einsehen, bearbeiten und an andere Anwältinnen schnell und einfach mitteilen. Hierfür benötigst du nur deine Zugangsdaten zu deinem Rechtssuchenden-Profil und musst dich einloggen. Gerne schlagen wir dir auch eine Anwältin vor, für dein Rechtsanliegen, sofern du es vergisst bzw. keine Zeit hast, eine passende Anwältin zu finden. 

3. Leistungen

3.1 Leistungen zugelassener Rechtsanwälte/Dienstleister

3.1.1 Über die onlylaw-Plattform hast du die Möglichkeit

• Eine passende Rechtsanwältin zu finden 
  1. Bis zu drei gleichzeitig mit einem Rechtsanliegen
• Diese Anwältin zu kontaktieren mit deinem Rechtsanliegen
• Die Anwältin zu bewerten
  1. Wie schnell die Anwältin reagiert hat bzw. den Fall „angenommen“ hat.
  2. Über die Qualität der Arbeit, nach gemeinsamen Entschluss darüber, dass der Fall erledigt ist. 
• Bewertungen von vorigen Mandantinnen einzusehen
• Die Anwältin weiter zu empfehlen und gegebenfalls Vorteilezu erhalten
• Einen Vorschlag für die Kontaktierung einer Anwältin durch die Plattform zu erhalten
• Ein Pro-Bono-Organisation anzumelden und hilfsbedürftigen Menschen dadurch zu helfen.

Auf eine Vermittlung an eine Rechtsanwältin sowie die Durchführung einer kostenlosen Ersteinschätzung besteht kein Rechtsanspruch. Es kann immer vorkommen, dass eine Rechtsanwältin nicht antwortet oder Dich nicht als Mandant annimmt. 

3.1.3 Die Leistungen der registrierten Anwältinnen erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform fallen für dich keinerlei Kosten an,du erhältst niemals eine Rechnung von der Onlylaw Germany GmbH.

3.1.4 Es besteht keine Verpflichtung Deinerseits, dich für ein Angebot zu entscheiden bzw. eine Rechtsanwältin zu beauftragen.

3.1.5 Nimmst du ein Angebot einer Rechtsanwältinan, erhältst Du eine E-Mail-Bestätigung über die Auftragserteilung. Ebenso erhält die Rechtsanwältin Deine Kontaktdaten und eine Benachrichtigung über die Auftragserteilung per E-Mail und gegebenfalls Whatsapp

Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Dir und der Rechtsanwältin zustande. Onlylaw Germany GmbH ist für das Zustandekommen, den Inhalt und die Durchführung dieses Vertrages in keiner Weise verantwortlich. Die Onlylaw Germany GmbH ist weder zur Gewährleistung noch zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet.

3.2 Eigene Leistungen

3.2.1 Onlylaw Germany GmbH berät Dich niemals rechtlich, sondernstelltlediglich eine Plattform zu Verfügung, auf der sich Mandatinnen und Anwältinnen vernetzen können.

4. Laufzeit/Kündigung

4.1 Das vertragliche Verhältnis zwischen Onlylaw Germany GmbH und Dir wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

4.2 Mit Beendigung des Rechtssuchenden-Profils ist Onlylaw Germany GmbH berechtigt und verpflichtet, dein Profil unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten und andere Informationen, welche bei einer Sachverhaltserfassung und der anderen Daten, welche im Chat zwischen Dir und dem Rechtsanwalt an diesen übermittelt wurden, stehen dann in der Verantwortung des jeweiligen Rechtsanwaltes. Für onlylaw.eu ist die Kommunikation auf der Plattform onlylaw.eu ein Chat und Kommunikationsmedium und kein explizite Mandantinnenplattform. [D.N.3] 

4.3 Onlylaw Germany GmbH behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren.

5. Datenschutz

5.1. Wir erheben Deine personenbezogene Daten sowie ggf. personenbezogene Daten der Gegenseite zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO.

5.2. Eine Weitergabe der Daten erfolgt sodann durch die Übersendung des Sachverhaltsan eine Rechtsanwältin. Ab diesem Zeitpunkt ist der Rechtsanwalt ebenso verantwortlich im Sinne des Datenschutzes wie wir. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Verarbeitung gem. Art. 26 DSGVO. Wir haben eine entsprechende Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit jedem Rechtsanwalt und Dienstleister abgeschlossen.

5.3 Eine weitere Datenübermittlung an Dritte findet grundsätzlich nicht statt – außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Du uns beauftragst, eine Deckungsanfrage an Deine Rechtsschutzversicherung zu stellen bzw. wir dir eine Rechtsschutzversicherung empfehlen.oder die Zahlung eines angenommenen Angebotes über einen Zahlungsanbieter erfolgt. Sodann übermitteln wir die Daten auftragsgemäß an deinen jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich der Versicherung . Bitte beachte, dass diese Dienstleister eigenverantwortlich bzgl. der Datenverarbeitung sind und mit dir ein eigenes Vertragsverhältnis haben.

5.4 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Solange zwischen Dir und uns ein vertragliches Verhältnis besteht, bewahren wir auch die von Dir auf unserer Plattform gespeicherten Daten auf. Allerdings kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unserer Vertragsbeziehung Daten weiter aufbewahrt werden. Hiernach müssen die fallspezifischen Daten 6 Jahre aufbewahrt werden. Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) müssen gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange 

5.5 Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten von Dir ist möglich. Zudem hast Du das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten.

5.6 Entsprechende Fragen und Anträge kannst du direkt an Only Gaw Germany Gmbh E-Mail info@onlylaw.de richten. Unser DatenschutzbeauftragterRechtsanwalt Mirco Lehr, Kontakt: mirco.lehr@cyfire.net steht dir bzgl. aller Datenschutzfragen auch im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung mit den Rechtsanwälten und Dienstleistern zur Verfügung.

5.7 Du hast zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Du der Ansicht bist, dass die Datenverarbeitungsprozesse der Gesellschaft gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Diese Widerrufsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die Vertragsbeziehungen zwischen Dir und uns. Für Vertragsbeziehungen mit Anwälten oder Dritten über unsere Plattform verwende bitte die entsprechend an anderer Stelle zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrungen.

6.2 Widerrufsrecht: Du hast das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Dein Widerrufsrecht kannst dumittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) an Onlylaw Germany GmbH ausüben bzw. diesen Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest an uns. 

6.3 Folgen des Widerrufs: Durch wirksame Ausübung des Widerrufsrechts löschen wir dein Nutzerprofil und deine auf unserer Plattform hinterlegten Daten.

Für die Angebote der Rechtsanwälte und Dienstleister erhalten Sie jeweils nochmals eine separate Widerrufsbelehrung.

7. Garantiebestimmungen

Wir listen unsere Anwältinnen auf unserer Plattform erst nach einer Prüfung der Richtigkeit. Diese geschieht jedoch überwiegend technisch z.B. dadurch, dass wir die Anwaltsnummer abfragen. Ebenso kommen wir unserer Sorgfalt nach, indem wir mit jeder Anwältin nach dem Zufallsprinzip telefonisch kontaktieren oder in sonstiger Art und Weise Kontakt aufnehmen. Ebenso recherechieren wir die Anwältinnen auf unserer Plattform im Internet nach dem Zufallsprinzip. Eine weitere Prüfung über der Seriosität der Anwältin ist uns nicht möglich. 

Garantien geben wir dir jedoch hinsichtlich des orangenen Herzens und der Pro-Bono-Fälle der Anwältin. Die Anwältinnen unterliegen einer Doppelprüfung der Pro-Bono-Fälle, bei der sie mitgewirkt haben, indem wir mit ausgesuchten und verifzierten Hilfsorganisationen zusammen arbeiten, die letztlich darüber mitentscheiden in Zusammenarbeit mit onlylaw.eu, ob eine Anwältin einen Fall bzw. ein Pro-Bono-Herz anzeigen lassen darf auf dem Anwältinnen-Profil.  

8. Sonderrechte von onlylaw

8.1 Wir behalten uns vor, Betreff und/oder die Anfrage ganz oder teilweise zu verändern – sofern der grundlegende Sinn der Anfrage erhalten bleibt –um offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler usw. zu beheben und unseren Algorithmus hinsichtlich der Hashtags zu optimieren. So geben wir jedem Rechtsfall eine unbestimmte Anzahl an Hashtags, die auch nicht alle einsehbar sind, sodass Anwältinnen mit besonderen Hashtagvorlieben bzw. Spezifikationen, einen entsprechenden Fall eher sehen als andere. Die Bearbeitung geschieht anonymisiert für die Mitarbeiterinnen von Onlylaw.eu. Einzig Einsicht auf den Datensatz „Kontakt“ und Sachverhalt sind die Fullstack-Entwickler und der Geschäftsführer von Onlylaw Germany GmbH

8.2 Onlylaw Germany GmbH behält sich das Recht vor, Anfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

• falsche und/oder fehlende Adressangaben,
• fehlende E-Mail-Bestätigung innerhalb von 48 h,
• unvollständige oder nicht verständliche Anfragen,
• Sie gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwenden,
• Du nicht erreichbar bist d.h. innerhalb von 14 Tagen nicht per Mail oder Whatsapp antwortest.

8.3 Onlylaw Germany GmbH erhebt von dir das Recht, für die Zwecke der Vertragsdurchführung, die Daten, die Du auf der Plattform hochläst, vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

8.4 Wir erhalten weitgehende Nutzungsrechte – oder Verwertungsrechte hinsichtlich deiner Daten dahingehend, in welchen Rechtsbereichen du regelmäßig eine Anwältin suchst bzw. einen Rechtsfall erstellst dahingehend, dass wir dir geeignete Rechtsprodukte wie z.B. eine Rechtsschutzversicherung vorschlagen  oder ähnlich gelagerte Rechtsprodukte vorschlagen und dir anbieten, sodass du optimierte Kosten hast. 

Onlylawverpflichtet sich insbesondere dazu,die auf der Plattform hochgeladenen Inhalte nicht zu veröffentlichen ferner verpflichten wir uns allgemein dazu, niemals deinen Fall zu veröffentlichen in Kombination mit deinen Kontaktdaten. Ebenso verpflichten wir uns deinen Fall niemals zu veröffentlichen bzw. nur kleine Bestandteile zu nutzen hinsichtlich Branchen-Einordung für die Rechtsschutzversicherung und Werbeprodukten. 

8.5 Wir sind dazu berechtigt, die Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dahingehend dass du gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen von dir angemessen berücksichtigt.

8.6 Wir sind jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen Funktionen von www.onlylaw.de bzw. onlylaw.de  zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

9. Freistellung von Ansprüchen Dritter hinsichtlich Datenbereitstellung

9.1 Für die Inhalte, die Du auf die Plattform lädst, bist Du selbst verantwortlich. Wir unterziehen deinen Inhalten grundsätzlich keine Vorprüfung bzw. prüfen diese grundsätzlich nicht mit einer Software.

9.2 Du bist verpflichtet im Verhältnis zu einzelnen Dritten keine rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen bzw. Fotos zu verwenden, die nicht deinem Urheberrecht unterliegen bzw. ein sogenanntes „Fakeprofil“ darstellen. (Foto von einer anderen Person). Ebenso verpflichtest du dich keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. 

9.3 Du bist dazu verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten infolge von Deinen Handlungen oder Unterlassungen in Anspruch genommen werden. Wir werden Dich über die Inanspruchnahme unterrichten und ferner soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. 

9.4 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von onlylaw.de bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit

10.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Besucher ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf onlylaw.de zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Internetzugang) erforderlich. Es gibt verschiedene Domains die die jeweiligen Endungen des Landes haben wie z.B. onlylaw.eu oder onlylaw.en. In Zukunft  wird jede Domain eine unterschiedliche auf das Land optimierte Darstellung haben. 

10.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch uns, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit können wir nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.3 Du bist dazu verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Seite onylaw.de unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt du diese Mitwirkung, kannst du keine Mängelgewährleistungsrechte uns gegenüber geltend machen ( § 536c BGB)

10.4 Resultieren Schäden für Dich aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Dich vermieden worden wären. Du bist aber selber dafür verantwortlich, eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

11. Bewertungen

11.1 Du kannst jederzeit Rechtsanwältiinnenauf freiwilliger Basis bewerten oder verifizieren, dass die Anwältinnen einen Fall bearbeiten, abgeschlossen oder aufgenommen haben bzw. erfolgleich vermittelt haben. 

11.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der onlylaw-Plattform vermittelten Rechtsanwältinnen einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung von dir und deinen Mitmenschen, die ebenso einen Rechtsrat bzw. -Vertretung benötigten. Grundsätzlich überprüfen wir den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

11.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Du verpflichtest dich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen und zu melden.

11.4 Wir behalten uns vor, Bewertungen zu löschen, insoweit diese unwahr, beleidigend oder schmähend sind.

11.5 Wir sind grundsätzlich frei in unserer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Du hast keinen Anspruch auf Veröffentlichung der Bewertung. Du hast jedoch das Recht unsere Entscheidung, deine Bewertung zu löschen zu lassen, erklärt zu bekommen und eine Anhörung deiner Argument, mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung zu finden. 

12. Schlichtungsverfahren

Wir erklären uns bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, am Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40

Fax 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

???

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13. Schlussbestimmungen

13.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dir eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht vom Verwender beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbarenÄnderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese Dich nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung werden wir Dich 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehungin in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für Dich gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

13.2 Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.

13.3 Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag an ein Unternehmen unserer Wahl abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem wir sie dir mitgeteilt haben, wirksam. Bei dieser Übertragung steht Dir ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung von Dir eigenständig geltend gemacht werden muss.

13.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Conventionforthe International SaleofGoods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

13.5 Soweit Du nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge Frankfurt.

Stand: September 2023